SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung zur reform des Bürgergelds gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.
Modernisierung des Sozialstaates
Klüssendorf betonte die Notwendigkeit einer Debatte über die Modernisierung und Stärkung des sozialstaates. Er äußerte Verständnis für alle, die die sozialen Sicherungssysteme gerechter gestalten wollen. Gleichzeitig hob er hervor, dass es wichtig sei, die Funktionsfähigkeit der Systeme regelmäßig zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.
Umsetzung des Koalitionsvertrags
Laut Klüssendorf zahlen die Pläne für die neue Grundsicherung auf das Ziel ein, den Sozialstaat zu stärken. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformschritte würden durch das aktuelle Verhandlungsergebnis umgesetzt. Klüssendorf verteidigte den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-co-Vorsitzender Bärbel Bas und betonte, die Sozialdemokratie stehe zu ihren Verabredungen. ziel sei es, den Sozialstaat für Unterstützungsbedürftige zu stärken und Menschen in Arbeit zu bringen.
Höhere Belastungen für Vermögende gefordert
Klüssendorf forderte zudem, bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Konzentration von Wohlstand und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft stärker in den Blick zu nehmen. Er sprach sich dafür aus, dass hohe Vermögen und Erbschaften einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Diese Diskussion wolle die SPD weiter vorantreiben.
