SPD-Generalsekretär fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Angesichts der steigenden Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert SPD-generalsekretär Tim Klüssendorf Maßnahmen zur entlastung der Verbraucher.
Preisobergrenze und Energiesteuersenkung
Klüssendorf schlägt eine verbindliche Preisobergrenze vor, die täglich für alle Marktteilnehmer festgelegt wird. Er verweist auf Luxemburg und Belgien, wo das wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, diesel und Heizöl festgelegt hat. Unterhalb dieser Grenze konkurrieren die Mineralölkonzerne um den günstigsten Preis. Zudem fordert Klüssendorf eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer, um die Preise an der Zapfsäule zu senken und Mobilität bezahlbar zu halten.
Übergewinnsteuer und Kritik an Mineralölkonzernen
Weiterhin plädiert Klüssendorf für eine Übergewinnsteuer auf „unanständige Gewinne der Ölmultis“, um die Einnahmen an die Bürger zurückzugeben.Er kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen der Wirtschaftsministerin nicht ausreichen und fordert eine schnelle Umsetzung der Aufträge an Katherina Reiche. Klüssendorf betont, dass Krisen kein Geschäftsmodell sein dürfen und kritisiert die Profitmaximierung der Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher.
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