SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformbereitschaft
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher hat seine Fraktion und Partei zu mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu reformen aufgerufen. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen.Das muss auch heute unser Anspruch sein“, sagte Limbacher der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken“.
finanzpolitische Weichenstellungen
limbacher bezeichnete die „finanzpolitischen Weichenstellungen“ unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als „wichtigen Schritt“.Angesichts globaler Verwerfungen werde jedoch von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Limbacher kritisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte echte Reformbereitschaft und „mehr Realitätssinn“. „Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führt, darf sich am Ende nicht über Scherben wundern.“ Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche nicht aus, wie die aktuellen Zustimmungswerte von Merz zeigten, die unterhalb derer seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) lägen, so der SPD-Politiker.
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