SPD-Fraktion fordert härteren Kurs in Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel wächst. In Deutschland spricht sich nun auch die SPD-Fraktion für eine deutlich klarere haltung aus.
Forderung nach europäischer Initiative
adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, fordern in einem gemeinsamen Statement, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt. Über das Statement berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderung. Konkret rufen die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu auf, sich einer Initiative des Vereinigten Königreichs mit 27 Mitunterzeichnern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza verlangt.
kritik an bisheriger Zurückhaltung
Deutschland hatte sich bislang in der Israelpolitik zurückhaltend gezeigt. die SPD kritisiert diese Zurückhaltung und fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung. Zwar habe sich die Bundesregierung zuletzt kritischer zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen geäußert, jedoch seien bislang keine Konsequenzen erfolgt. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker müsse sich dies angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen ändern.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Hilfsorganisationen berichten von akuter Hungersnot, fehlendem Zugang zu sauberem Trinkwasser und mangelnder medizinischer Versorgung im Gazastreifen. „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht“, schreiben Ahmetovic und Mützenich. Zwar habe Israel kürzlich einem Abkommen zur Verbesserung der humanitären Lage zugestimmt, doch die SPD-Politiker äußern Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Schrittes. Sie bezeichnen es als „weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben“.
Forderung nach Konsequenzen
Die SPD-Fraktion fordert klare und sofortige Konsequenzen. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte ließen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu. Neben der Unterstützung der europäischen Initiative solle auch das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis gelegt werden. Zudem fordert die SPD-Fraktion einen Stopp des Exports von Waffen an die israelische Regierung, insbesondere von Waffen, „die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“.
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