Konsequenzen nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen gefordert
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.
Radikalisierung der AfD
„Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“. „Das ist eine weitere Warnung, die zeigt, dass wir handeln müssen.“
Schutz der demokratischen Grundordnung
Eichwede betonte die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.“Deshalb müssen wir die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen und alle Instrumente in Erwägung ziehen“, fügte sie hinzu.
prüfung von Maßnahmen
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird derzeit geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Folgen eine Einstufung für Mitglieder der AfD haben sollte. Zudem werden alle weiteren Mittel geprüft, die die Verfassung zum Schutz der Demokratie bietet.
