Erwartungen an Treffen zwischen Merz und al-scharaa
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat klare Erwartungen an das bevorstehende Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin formuliert.
Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen
Ahmetovic äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Besuch zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen solle. Er betonte die Bedeutung eines politischen Übergangs in Syrien, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei sei entscheidend, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Minderheiten, in den prozess eingebunden werden.
Schutz von Minderheiten
angesichts der berichteten Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden sei es wichtig, klarzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen dürften. Ahmetovic betonte,der Schutz von Minderheiten müsse im Zentrum stehen und es brauche einen inklusiven Prozess. Deutschland könne dabei eine wichtige rolle als Partner für Zivilgesellschaft und wiederaufbau spielen.
Stabilität und Bedingungen für Annäherung
Bundeskanzler Merz solle verdeutlichen, dass Deutschland großes Interesse an einem stabilen Syrien habe. Eine weitere Annäherung sei jedoch an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten und eine friedfertige Außenpolitik geknüpft.
Unterstützung im Nahostkonflikt
Ahmetovic sprach sich dafür aus,die syrische Position,sich im aktuellen Nahostkrieg weitestgehend herauszuhalten,zu unterstützen. Merz solle zudem betonen, dass Wiederaufbau und die Rückkehr der Geflüchteten eng verbunden seien. Deutschland habe ein großes Interesse an einem schnellen Wiederaufbau und werde diesen unterstützen.
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