SPD beharrt auf Brosius-Gersdorf als Kandidatin
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Fraktion an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-gersdorf fest. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Brosius-Gersdorf sei eine hervorragende Kandidatin. Zudem gebe es mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses.
Forderung nach offener aussprache
Miersch forderte die CDU/CSU-Fraktion und den Bundeskanzler auf, Brosius-Gersdorf die Möglichkeit eines Gesprächs zu geben, um eine sachliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Er verwies darauf, dass auch Vertreter der katholischen Kirche diesen Weg gewählt hätten.
Vorschläge für neue Kandidaten
Brandenburgs ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor der SPD geraten,gemeinsam mit der Union ein neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Personen für die offenen Stellen zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD katrin Kaufhold und die Union Günter spinner als Kandidaten vorgeschlagen.
Lösung bis zur Fraktionsklausur angestrebt
Ziel ist es, bis zur für den 28. und 29. August in Würzburg geplanten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Lösung zu finden. Bei diesem Treffen sollen wichtige Reformentscheidungen für den Herbst vorbereitet werden. Miersch betonte, das Arbeitsverhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn sei trotz des Konflikts intakt. Beide stünden in engem Kontakt, um die notwendigen Mehrheiten für anstehende Reformen zu sichern.
