Forderung nach Aussetzung des Ratifizierungsprozesses
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident donald Trump eine Aussetzung des ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. „Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils“ müsse man den Ratifizierungsprozess „jetzt aussetzen“, sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche „Unsicherheit“ und „Unklarheiten“, weshalb es „gut sei, eine pause einzulegen“.
kritik an Trumps Zollpolitik
wiese kritisierte die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein, doch Trump habe „umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage“. Dies zeige, „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Europa müsse nun „Brust raus“ auftreten und „auch die Zähne zeigen“.
Mögliche Reaktionen Europas
Als mögliche Reaktion brachte Wiese den einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. „Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet.“ Diesen könne man jetzt möglicherweise auch für die USA in Betracht ziehen. „Jedes Instrument“ müsse auf den Tisch gelegt werden.
Reise von Bundeskanzler Merz nach Washington
Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern“, dass diese Art und Weise der Politik nicht gehe. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.
Verhältnis zu den USA und Reformbedarf in Europa
Ein generelles „derisking“ gegenüber den USA sieht wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin „eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten“. Man solle „nicht nur mit Washington sprechen“.Zugleich sieht er reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere „eine sehr, sehr gute Anleitung“, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.
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