SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings

SPD fordert Ende des Ehegattensplittings

Die SPD spricht sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Ehegattensplitting begünstige vor allem Alleinverdiener-Ehen. Esdar betonte, das Modell setze negative Erwerbsanreize für Frauen und führe zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung. Dies habe zur Folge, dass Frauen geringere Lohnersatzleistungen bei kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit sowie niedrigere rentenansprüche erhalten.

Reformbedarf aus Sicht der SPD

Esdar wies darauf hin,dass es nicht Aufgabe des Staates sei,ein überholtes Rollenbild und Ungleichheit zu fördern. Dies könne insbesondere für Frauen zu Abhängigkeit führen. Vor diesem Hintergrund sehe die SPD grundsätzlich einen Reformbedarf beim Ehegattensplitting.

Auch die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, sprach sich für eine Reform aus. Sie erklärte, die SPD sei bereit, mit der Union über eine Überführung des Ehegattensplittings in ein gerechtes Familiensplitting zu verhandeln. Mit Blick auf die laufende Debatte zur Reform des Sozialstaats betonte Philipp, dass Haushaltslücken nicht allein durch Kürzungen im Sozialstaat geschlossen werden könnten. Einen sozialen Kahlschlag werde es mit der SPD nicht geben. Stattdessen solle der Fokus auf die Einnahmenseite gerichtet werden.

Unterstützung aus der wissenschaft

Auch aus der Wissenschaft erhält die SPD Unterstützung. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, empfahl in einem Gutachten für den deutsch-französischen Ministerrat eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Wirtschaftsinstitut RWI kam bereits vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings zu mehr als einer halben Million zusätzlichen vollzeit-Arbeitskräften führen könnte.

Das Ehegattensplitting ist ein Steuervorteil für Ehepaare, von dem vor allem Paare profitieren, bei denen ein Partner deutlich mehr verdient als der andere.