Reaktionen auf Klingbeils Vorschlag zur Reform des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Reform des Ehegattensplittings unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Innerhalb der SPD und auch in der Opposition gibt es sowohl Zustimmung als auch Kritik.
Kritik aus den eigenen Reihen
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar äußerte sich kritisch gegenüber dem bestehenden System. „Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die teilzeitfalle“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Esdar betonte, dass das Splitting aus einer Zeit stamme, in der klare Rollenbilder vorherrschten. Sie lobte Klingbeil dafür, den Mut zu haben, dieses System anzugehen, merkte jedoch an, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. Eine Steuerreform allein reiche nicht aus, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen. Esdar forderte eine bessere Infrastruktur mit verlässlichen Kitas, guter ganztagsbetreuung und flexiblen Zeiten.
Reaktionen von grünen und Linken
Auch bei Grünen und Linken wird eine Reform des Ehegattensplittings als notwendig erachtet. doris Achwelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas und Pflege, um die Sorgeverantwortung zu entlasten. Sie kritisierte, dass Union und SPD in dieser Hinsicht keine klaren Aussagen treffen.Dennoch wolle man Klingbeils Vorschläge im Hinblick auf Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit prüfen.
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