Forderung nach Einhaltung von Aufnahmezusagen
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur hat die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen gefordert. „Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Prüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden
Türk-Nachbaur betonte, dass die betroffenen Afghanen „auf Herz und Nieren geprüft“ worden seien – mehrfach und gründlich durch deutsche Sicherheitsbehörden. Aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen,sie einreisen zu lassen.
Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt
Weiter erklärte Türk-Nachbaur: „Es ist gut, dass das CDU-geführte Auswärtige amt das ähnlich sieht wie wir.Deutschland muss ein verlässlicher Partner bleiben.“
gerichtliche Entscheidung zur Visa-Erteilung
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Dienstagmorgen in einem Eilverfahren entschieden, dass einer afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssten, nachdem entsprechende Zusagen gemacht worden waren.
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