SPD-abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung
Widerspruch innerhalb der SPD
Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei Sozialdemokraten für widerspruch gesorgt. Woidke erklärte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer gegen sich überflüssig zu machen. Dies könne geschehen, indem die Partei alle Extremisten, Neonazis, ehemaligen NPD-Mitglieder und weitere Personen, die Demokratie und Freiheit ablehnen, ausschließe.
Kritik von Bundestagsabgeordneten
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete äußerten sich distanziert zu Woidkes Aussage. Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern, betonte, es sei wichtig, dass Woidke klarstelle, dass mit Rechtsextremisten keine zusammenarbeit möglich sei. Mit Blick auf die AfD halte er es jedoch für unwahrscheinlich, dass die partei einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitglieder ausschließe, um im demokratischen Spektrum anzukommen.
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte, wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig. Wer solche Führungsleute toleriere, sei selbst Extremist, so Stegner gegenüber dem „Spiegel“. Woidkes Aussage sei daher ein Irrealis.
Skepsis im Landesverband Brandenburg
Auch in Woidkes eigenem Landesverband gibt es Vorbehalte. Die Cottbuser bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sagte, sie sehe keine inhaltlichen Überschneidungen mit der afd. Sie habe jedoch kein problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die Demokratie nicht gefährden. Da die AfD Extremisten in ihre höchsten Ämter wähle, stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht. Wallstein vermute, dass Dietmar Woidke dies genauso sehe.
Discussion about this post