Spahn fordert klare Regeln bei Sanktionen im Bürgergeld
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die im Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes vorgesehenen Sanktionen gegen arbeitsverweigerer nicht abzuschwächen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich machte er deutlich,dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.
Streit um anhörung vor Leistungskürzungen
Veto von Wirtschafts- und Innenminister
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten in der vergangenen Woche ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Bas zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Sie kritisieren, dass Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung erhalten sollen.
Schutz besonderer Betroffenengruppen
Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Betroffene, etwa psychisch kranke und Menschen, die Angst vor Behörden haben, nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen und dadurch ihre Leistungen verlieren.
Debatte über Härtefallregelung und kernpunkte der Reform
Spahn verwies auf bestehende Ausnahmen: „Es gibt ja eine Härtefallregelung für genau solche Fälle. Aus dieser Ausnahmeregelung darf jetzt aber nicht die Standardregelung werden.“ Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, sagte Spahn: „Natürlich reden wir im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“ Diese Kernpunkte entsprächen nach seinen Worten dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. „wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“
Weiterer Zeitplan in der schwarz-roten Koalition
Die Reform des Bürgergeldes sollte nach den ursprünglichen Planungen bereits vom Kabinett verabschiedet sein. Die schwarz-rote Koalition konnte sich bisher jedoch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. In der Kabinettsitzung an diesem Mittwoch,der letzten in diesem Jahr,soll nun ein neuer Anlauf zur Verabschiedung der Bürgergeldreform unternommen werden.
