Regierungskoalition plant Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Die Regierungskoalition will am Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur zu beleben und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.Unterstützung für Industrie und Mittelstand
Im Fokus der geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung der energieintensiven Industrie sowie des Mittelstands. Ziel ist es, diesen Sektoren gezielt zu helfenRegierungskoalition plant Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur
Die Regierungskoalition will an diesem donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur zu stärken und der anhaltenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Unterstützung für Industrie und Mittelstand
Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses, dass vor allem der energieintensiven Industrie und dem mittelstand geholfen werden müsse. Die Strompreise müssten sinken. Spahn rechnet mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken,um bezahlbare Energie zu sichern.
Umsetzung politischer Beschlüsse
Spahn warb um Verständnis dafür, dass die bisherige Politik der schwarz-roten Koalition die Stimmung in Bevölkerung und Unternehmen noch nicht grundlegend verändert habe.Es brauche Zeit, bis sich spürbare Veränderungen im Alltag zeigten. mit Blick auf bereits beschlossene Maßnahmen wie niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie betonte Spahn,dass beispielsweise Menschen auf Wohnungssuche noch keine Auswirkungen des beschlossenen „Bauturbos“ spürten.
Koalitionsvertrag und weitere Reformen
Der Vorsitzende der größten Regierungspartei bezeichnete den Koalitionsvertrag als „eine Art Sofortprogramm für das erste Regierungsjahr“, das über die Vereinbarungen von union und SPD hinausgehe. Spahn verwies zudem auf die Sozialabgaben von derzeit 42,5 Prozent eines Bruttolohns, die eine große Belastung für die Wirtschaft darstellten. Diese wolle die Koalition mit Sozialversicherungsreformen angehen,sobald die eingesetzten Kommissionen ihre ergebnisse vorlegen. Diese Fragen sollen das erste Halbjahr 2026 prägen.
Rentenreform bleibt offen
Beim Thema Rentenreform erwartet Spahn an diesem Donnerstag noch keine Beschlussfassung. Jüngere Unionsabgeordnete sehen eine zu große Belastung künftiger Generationen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe deutlich gemacht, dass innerhalb der koalition noch Gesprächsbedarf bestehe.Spahn rechnet daher nicht mit einer sofortigen Entscheidung.
