Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisieren Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel, dass im Süden gespart werden müsse, während in Berlin und Bremen die Kassen für Sozialleistungen offenstünden.
Reformvorschläge der Unionspolitiker
Die drei Politiker fordern, dass zusätzliche Mittel für Nehmerländer an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein sollten. Sie schlagen vor, einen „Deckel gegen die Überlastung der Geberländer“ einzuführen und klare Reformanreize für die Empfängerländer zu schaffen.“Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben sie.
Kritik am aktuellen system
Laut Söder,Rhein und Hagel sei der Status quo ein „einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trügen über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs.Die Politiker betonen, dass es für die Geberländer Pflicht sei, ihre Interessen und Bedingungen klar zu formulieren.
Vorschläge zur Steuerhoheit
Die Unionspolitiker fordern zudem, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. Sie argumentieren, dass wahre Subsidiarität echte Steuerhoheit erfordere. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie sie von der linken gefordert wird, sei ihrer Ansicht nach schädlich für die Wirtschaft. Stattdessen seien „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand“ notwendig.
