Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot widersprochen.
Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens
Söder erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, ein AfD-Verbot sei der falsche Weg. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nach seiner Einschätzung lediglich einen falschen Märtyrerstatus schaffen.
Politische Strategie gegen Extremismus
Söder betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Politik erwarteten, die ihre Sorgen ernst nehme. Unzufriedenheit und Verunsicherung, von denen radikale Kräfte profitierten, könnten nicht durch ein verbot beseitigt werden. Die AfD werde an bedeutung verlieren, wenn die bestehenden Probleme im Land gelöst würden. Nur mit kluger und entschlossener Politik könne Extremisten der Nährboden entzogen werden.
keine Zusammenarbeit mit der AfD
Söder stellte klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde.Er verwies darauf, dass die AfD einen Austritt aus der EU und der NATO anstrebe und damit die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands gefährde.
