Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil
CSU-Chef Markus Söder hat trotz der gescheiterten Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition gelobt. Söder erklärte gegenüber der „Bild“, dass er und Klingbeil gut über Fußball sprechen könnten und Klingbeil sehr verlässlich gearbeitet habe. Die kritik an Klingbeil im Zusammenhang mit der verschobenen Senkung der Stromsteuer bezeichnete Söder als unfair. Es habe sich um eine gemeinsame Vereinbarung gehandelt. Unter dem Strich mache Klingbeil gute Arbeit.
Neuer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht erwartet
Söder zeigte sich zuversichtlich, dass im Herbst ein neuer Kandidat vonseiten der SPD für das Bundesverfassungsgericht gefunden werde. Er sagte, am Ende des Sommers werde man zusammenkommen und eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahre.
Keine Zusammenarbeit mit der Linken
Söder sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der linken aus. Er verwies darauf, dass es in den neuen Bundesländern häufiger parlamentarische Mehrheiten gebe, die eine solche Zusammenarbeit erforderlich machten.Im Deutschen Bundestag gebe es diese mehrheiten jedoch nicht, weshalb dies auf Dauer der falsche Weg sei.
Bilanz der Regierung unter Friedrich Merz
Die ersten zehn Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bewertete Söder als Erfolg. Er betonte, dass in kurzer Zeit ein Richtungswechsel in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie mehr Investitionen in die Bundeswehr umgesetzt worden seien. Auch bei der Migrationspolitik habe es durch Innenminister Alexander Dobrindt einen grundlegenden Wandel gegeben. Laut Söder sei dies ein komplett anderes Deutschland.
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