Söder kritisiert EU-Kommission wegen geplanter Israel-sanktionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel im Zusammenhang mit dessen Kriegsführung im Gazastreifen ab. „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. Söder forderte die EU-kommission auf, dies anzuerkennen, und erklärte: „Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.“
Debatte über sanktionen und Waffenlieferungen
Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt plant die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel. Ob die mitgliedstaaten diese unterstützen, ist jedoch offen. In der Bundesregierung gibt es Uneinigkeit zwischen Union und SPD über die deutsche Haltung zu möglichen Sanktionen.
Söder betonte, dass eine Verbesserung der humanitären Situation in Gaza wichtig sei. Mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an Israel sagte er: „Wenn die Hamas morgen die Waffen abgibt, die Geiseln freilässt und den Staat Israel anerkennt, ist Frieden. Würde hingegen Israel morgen die Waffen abgeben, gibt es ein neues Massaker. Israel ist bis heute in seiner Existenz bedroht.“
