Streit um Länderfinanzausgleich: Söder fordert stärkere Bundesbeteiligung für Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Stadtstaat Berlin.Im Gegenzug sollen nach seinen Vorstellungen die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich sinken.
Forderung nach mehr Verantwortung des Bundes für die Hauptstadt
Söder bezeichnete Berlin als „das mit Abstand größte Nehmerland“. Der Bund müsse hier „deutlich mehr Verantwortung übernehmen“,sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).Es könne nicht sein, „dass ausgerechnet die Länder für hauptstadtfunktionen zahlen müssen“. Die Bundeshauptstadt müsse „auch vom Bund mitfinanziert werden“.
Debatte über Neugliederung der Bundesländer
Vorschlag zur Zusammenlegung kleinerer Länder und Stadtstaaten
Söder erneuerte zudem seine Forderung, kleinere Bundesländer und Stadtstaaten in größeren Ländern aufgehen zu lassen. „Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke einheiten“, sagte er. Deshalb sollten kleinere Länder und Stadtstaaten „mit allen regionalen Besonderheiten neu sortiert“ werden, um „neue Stärke für unser ganzes Land“ zu entwickeln.
Kritik an Belastung der Geberländer
Nach den Worten Söders könne es nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Der Länderfinanzausgleich lege „schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen“.
