Schwesig fordert Union zur Zurückhaltung bei Kritik an Brosius-Gersdorf auf
die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit zwischen Union und SPD um die wahl einer Verfassungsrichterin die Union dazu aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzufahren. Gegenüber der „Ostseezeitung“ betonte Schwesig, Brosius-Gersdorf sei eine gute Kandidatin für das Amt.
Fachliche und persönliche Kompetenz im Fokus
Schwesig erklärte, Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht müssten fachlich hervorragend und unabhängig sein. Sie zeigte sich irritiert darüber, dass die CDU erwarte, Richterinnen und Richter sollten politische Haltungen übernehmen. Dies sei nicht möglich, so Schwesig. Es müsse akzeptiert werden, dass Richterinnen und Richter im Zweifel anders entscheiden.
Entscheidend für das hohe Amt sei die fachliche und persönliche Kompetenz, die Brosius-Gersdorf mitbringe. Diese sei unumstritten, so Schwesig weiter. Brosius-Gersdorf sei durch den Richterausschuss befragt und bestätigt worden. Daher solle die Union ihre Kritik zurücknehmen, damit nicht der Eindruck entstehe, Richterwahlen seien politisch motiviert.
Hintergrund zur Verfassungsrichterwahl
Die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht war Mitte Juli von der Tagesordnung des bundestages genommen worden. Grund dafür war, dass die Unionsfraktion der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Unterstützung entzogen hatte, obwohl sich Union und SPD zuvor auf das Personalpaket für die drei frei werdenden Richterstellen geeinigt hatten.
