Schwerdtner bietet Merz Unterstützung bei Reform der Schuldenbremse an
Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt sich offen für Gespräche mit Friedrich merz (CDU) über eine Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung dafür seien jedoch klare Bedingungen. „Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will,darüber die Schuldenbremse zu reformieren,wenn er mit mir darüber sprechen will,die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten,dann ist die Linke da sicherlich dabei“,sagte Schwerdtner dem Magazin „Politico“. Sie betonte jedoch, dass die Linke keine symbolischen Aktionen wie zuletzt bei der Wahl zum Bundesverfassungsrichter unterstützen werde.
Kritik an aktueller CDU-Politik
Schwerdtner sieht derzeit keine Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der Union. Sie begründete dies mit der aktuellen politischen Ausrichtung der CDU. „Wenn die CDU AfD-Politik macht – und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen“, erklärte Schwerdtner.
Forderung nach klarer Abgrenzung der CDU
Mit Blick auf die CDU forderte Schwerdtner eine eindeutige Positionierung. „Die CDU muss sich langsam entscheiden,wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür,demokratische Mehrheiten zu suchen?“,sagte sie.
Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz
Zur Debatte um das Stadtbild, die nach Äußerungen von Friedrich Merz entstanden war, äußerte Schwerdtner, dass es durchaus ein Problem gebe. Dieses sei jedoch vor allem auf die hohe Armut zurückzuführen.
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