Einleitung
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf den 30.Januar 2027 als Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt.Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise von Union und SPD.
Hintergrund
Der ursprünglich angedachte Wahltermin am 14. Februar 2027 wurde verworfen, da an diesem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Die Entscheidung über das Datum liegt formal bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Bundesversammlung einberufen muss.Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung eingebunden.
Interne Diskussionen
Laut „Spiegel“ wird hinter den Kulissen intensiv um das Datum gerungen. Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter steinmeier soll einen späten Wahltermin bevorzugen,um die Übergangsphase kurz zu halten. Seine Amtszeit endet am 18. März 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt Wert darauf, das Wochenende der Sicherheitskonferenz freizuhalten.
Verfassungsrechtliche Vorgaben
Das grundgesetz schreibt vor, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss. Da Bundesversammlungen meist an einem Wochenende stattfinden, wäre das Wochenende der Sicherheitskonferenz der letztmögliche Termin.Das Wochenende davor scheidet wegen des Karnevals aus.
Reaktionen der Opposition
Mit der Opposition ist der Plan noch nicht abgestimmt. Aus Kreisen der Grünen hieß es, dass mit ihnen bisher niemand gesprochen habe.
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