Union, SPD und Grüne widersprechen trump-Äußerungen zu Europa und Deutschland
Europa-, Außen- und sicherheitspolitische Sprecher von Union, SPD und Grünen haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Trump hatte Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer „Zerstörung“ durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt.
Reaktionen aus der SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. „Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Die neue US-sicherheitsstrategie bezeichnete Ahmetovic als offenen „Angriff auf unser souveränes Europa“. Die USA seien „nicht mehr im früheren Sinne ein Verbündeter auf Augenhöhe“, weshalb Europa „souveräner werden muss“.
Positionen aus der Union
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), widersprach der Darstellung des US-Präsidenten ebenfalls und betonte zugleich die Bedeutung der transatlantischen partnerschaft. „Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land“, sagte Hardt der „Welt“.
Diese Stärken müsse man den USA nach seinen Worten offener vermitteln. „europa und die USA sind Wertepartner wie kaum zwei andere Weltregionen.“ Es sei notwendig, „wieder mehr in das Band über den atlantik zu investieren“.
Der Sprecher der Unionsfraktion im Europaausschuss, Roland Theis (CDU), wies die Vorwürfe trumps ebenfalls zurück. „Wer so mit Verbündeten umspringt,wird sich künftig Vasallen kaufen müssen“,sagte er zu „Politico“. Trump irre. Man dürfe sich „weder von innen noch von außen spalten lassen“.
Stellungnahmen der Grünen
Die Grünen kritisierten die Aussagen des US-Präsidenten ebenfalls. „Die Äußerungen des US-Präsidenten sind Teil einer Strategie, die auf Spaltung und Schwächung Europas abzielt“, sagte Parteichefin Franziska brantner der „welt“. „Die Energiewende ist keine Bedrohung, sondern unsere Versicherung gegen gefährliche Abhängigkeiten.“
Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warnte davor, sich von Trumps Worten leiten zu lassen. „Ich rate,nicht auf jede Aussage Trumps anzuspringen“,sagte Brugger der „Welt“. „Ich gehe davon aus, dass er viele Sätze bewusst äußert, um uns zu provozieren.“
