Bundesverkehrsminister Schnieder fordert Flexibilität bei CO2-Flottengrenzwerten
bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, um eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte zu erreichen. Er setzt sich dafür ein, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zugelassen werden können. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, erklärte Schnieder im „Interview der Woche“ der ARD.
Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-kommission
Nach Angaben Schnieders finden bereits Gespräche zwischen Vertretern der Autoindustrie und der EU-Kommission statt. „da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im politischen Raum auch tun“, sagte der Minister.
ausnahmeregelung für klimaneutrale Verbrenner reicht nicht aus
Die von Deutschland in den EU-Beschluss eingebrachte Ausnahmeregelung, nach der auch klimaneutrale verbrenner, die mit E-Fuels betrieben werden, über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen, hält Schnieder für unzureichend.„Es gibt offensichtlich Bedarf, auch andere Formen weiterhin möglich zu halten. Und sei es nur als Brückentechnologie“, betonte er. Als Beispiel nannte er Plug-In-hybrid-Fahrzeuge,die sowohl elektrisch als auch mit klassischem Verbrennungsmotor betrieben werden können.Laut einer aktuellen Studie des Verbands „Transport and Environment“ stoßen Plug-In-Hybride auf der Straße fünfmal mehr CO2 aus als auf dem Prüfstand.
Zulassung von Fahrzeugen mit CO2-Ausstoß nach 2035
Auf die Frage, ob auch Autos mit CO2-Ausstoß nach 2035 zugelassen werden sollten, antwortete Schnieder: „wir werden sehen, welche technologischen Möglichkeiten wir haben, die sich ergeben werden. Aber im Zweifel auch damit, ja.“
Starke Automobilindustrie als Voraussetzung für Transformation
Schnieder betonte, dass die deutsche Automobilindustrie die Transformation nur bewältigen könne, wenn sie wirtschaftlich stark bleibe. „Wir werden auch Klimaziele nur dann einhalten können, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Ansonsten werden wir das nicht hinbekommen.“ Dafür seien Flexibilität und Offenheit notwendig. „Ich glaube, dass wir mit der Vorgabe – bis 2035 null Prozent Verbrenner-Anteil – nicht die ausreichende Flexibilität haben, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Schnieder.
hintergrund: CO2-Flottengrenzwerte in der EU
Nach den aktuellen Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt, sodass der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verhindert wird.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55″-Pakets der EU,das darauf abzielt,den Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen. der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verpflichtet werden können.
