Kritik des Eigentümerverbands an geplanter Mietrechtsreform
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform kritisiert. Verbandspräsident Kai Warnecke äußerte sich in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ablehnend zu den geplanten Änderungen.
Geplante Begrenzung von Indexmieten
Aussagen des Eigentümerverbands
Warnecke wandte sich insbesondere gegen die vorgesehene Begrenzung von Indexmieten. „Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen,kann von Fairness keine Rede sein“,sagte der Haus-und-Grund-Präsident. Die geplante Begrenzung könne dazu führen, dass vermietende Privatpersonen aufgeben müssten, warnte er. Warnecke erklärte weiter, Hubig schaffe keinen Interessenausgleich und handle nicht wie eine ministerin.
Vorhaben der Bundesjustizministerin
Hubig hatte gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ angekündigt, den Anstieg von Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr deckeln zu wollen.Außerdem strebt sie nach eigenen Angaben mehr Transparenz bei der Vermietung von möblierten Wohnungen an. Darüber hinaus sollen klarere Regeln bei der Kurzzeitvermietung geschaffen werden.
Debatte um Ausweitung der Schonfrist
Kritik an Regelungen zu Kündigungen
Warnecke kritisierte neben den Plänen zu Indexmieten eine weitere Reformidee aus dem Justizministerium. Hubig will im Rahmen der sogenannten Schonfrist erreichen, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung rückgängig gemacht wird, wenn Mieter in der lage sind, die ausstehenden Beträge zu begleichen.
„Eine Ausweitung der Schonfrist ist eine Ohrfeige für Millionen privater Vermieter, die mit ihrem Ersparten anderen Menschen Wohnraum geben“, sagte Warnecke. Er betonte, die Verantwortung, menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, liege beim Staat und nicht bei den Vermietern.
Belastung privater Vermieter
warnecke bezeichnete es als nicht zumutbar,dass eine vermietende Privatperson mit einer oder zwei Wohnungen an einem Mietverhältnis festhalten müsse,wenn der Mieter monatelang keine Miete zahle. Der Haus-und-Grund-Präsident sieht in den Reformvorschlägen eine zusätzliche Belastung für private Vermieter.
