Forderung nach Eingreifen der Wettbewerbsbehörde
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde gefordert. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“,sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Er betonte, dass die „Abzocke an den Zapfsäulen“ aufhören müsse.
Rechtliche Möglichkeiten und Kritik
Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe in Unternehmen. Müller bezeichnete die aktuelle Situation als „maximal unverhältnismäßig“.
Taskforce zur Beobachtung der Wirtschaft
Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der schwarz-roten Koalition, die nach Beginn des Iran-Kriegs eingerichtet wurde. Diese soll die Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten.
Einladung an Kartellamt und Mineralölkonzerne
Müller äußerte den Verdacht, dass einige Mineralölkonzerne auf die Wiedereinführung eines Tankrabatts spekuliert hätten, der den Steuerzahler zuvor 3,3 Milliarden Euro gekostet habe. „Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen und laden das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zu unserer nächsten Taskforce-Sitzung ein“, sagte Müller.
