Gruppe von Beamten und Politikern fordert Reform der Bundesverwaltung
Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS),über das die „Welt am Sonntag“ berichtet,schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor. Zudem wird eine deutliche Reduzierung der Zahl der Behörden der Bundesverwaltung angeregt. Derzeit existieren 946 solcher Behörden.
Vorschläge zur Neuorganisation von Personal und IT
Zentrale Bündelung von Personalaufgaben
Der „Gesprächskreis Staatsmodernisierung“ schlägt vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer zentralen Agentur beim Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen. In dem Papier heißt es, ein erheblicher Teil des Personalaufwuchses der Bundesverwaltung der vergangenen zehn Jahre diene der eigenen Verwaltung. Leitung und zentrale Verwaltung machten inzwischen fast 20 Prozent der Beschäftigten des Bundes aus.
Konzentration der IT im ITZ Bund
auch im IT-Bereich sieht das Papier Bündelungsbedarf. Die Informationstechnik der Bundesverwaltung soll im ITZ Bund konzentriert werden. Nach Darstellung der Autoren verliert die Bundesverwaltung mit wachsender größe an Leistungsfähigkeit. Während sich die Personalausgaben in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hätten, sei das Vertrauen in den Staat auf einen Tiefpunkt gesunken.
Reaktionen aus dem Bundestag
Aus dem Bundestag kommt Zustimmung zu den Vorschlägen. Ralph Brinkhaus, ehemaliger Vorsitzender der Unionsfraktion und nun Sprecher der Unionsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Notwendigkeit einer stärkeren Bündelung von Dienstleistungen im Personal- und IT-Bereich. Man müsse wegkommen von Doppel-, Dreifach- und Sechzehnfach-Strukturen, die man sich nicht mehr leisten könne, sagte Brinkhaus.
Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein ambitioniertes Kapitel zur Staatsmodernisierung vereinbart worden sei. Seine Erwartung sei, dass dieses noch in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werde.
