Röwekamp fordert Entscheidung über wehrpflicht bis Mitte 2027
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027. Dies geschieht trotz des anhaltenden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.
Veränderte Sicherheitslage als Auslöser
Röwekamp erklärte gegenüber den zeitungen der Funke-Mediengruppe,die Sicherheitslage habe sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags und dem kompromiss zum Wehrdienst verändert. Die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums sowie Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur zeigten, dass keine Zeit vergeudet werden dürfe, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Forderungen an Verteidigungsminister pistorius
Röwekamp forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf,verbindliche Jahresziele für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr,insbesondere für die aktive Truppe,festzulegen. Die SPD müsse diese Festlegungen mittragen und bereit sein, die Wehrpflicht zu aktivieren, falls die Ziele zum vereinbarten zeitpunkt nicht erreicht würden. Über diese Punkte müsse mit der SPD noch eine Verständigung erzielt werden, so Röwekamp mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen.
Koalitionsvertrag und Position der SPD
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein neuer attraktiver Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Die SPD lehnt daher bislang eine Entscheidung über die Wehrpflicht in der laufenden Wahlperiode ab.
Gesetzliche Regelungen und Kriterien
Röwekamp betonte, es werde ein Gesetz benötigt, das den veränderten Herausforderungen gerecht werde. Spätestens im sommer 2027 müsse die Entscheidung getroffen werden, ob zur Wehrpflicht zurückgekehrt werde.Dafür müssten bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden, um die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl aktiver Soldaten messen zu können.
Nato-Zusagen und Ausbau der Bundeswehr
Der Verteidigungsexperte erinnerte daran, dass Deutschland der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt habe. Diese erforderten einen 300-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten sowie eine 50-prozentige Steigerung der aktiven soldaten in der Bundeswehr. Röwekamp betonte,das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst solle wie geplant noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Verschiebung der Bundestagsdebatte
Die ursprünglich für den kommenden Donnerstag vorgesehene erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag wurde von den Fraktionen von Union und SPD um eine Woche verschoben, um über Nachbesserungsforderungen der Union zu beraten.
