Altmaier äußert Bedenken vor Abstimmung über Rentenpaket
der frühear Kanzleramts- und wirtschaftsminister peter Altmaier (CDU) hat vor der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein „ungutes Gefühl“ geäußert. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er rechne zwar mit einer Mehrheit.„Sollte das Gesetz nur wegen der enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem“, sagte Altmaier.
Kritik am Rentenpaket und Rolle der SPD
Altmaier bezeichnete das Rentenpaket als aus seiner Sicht unzureichend, machte dafür jedoch nicht in erster Linie die SPD verantwortlich.„Man darf es der SPD nicht zu einfach machen“, sagte er. Mit der SPD seien „gute Kompromisse machbar“.
Er verwies auf frühere gemeinsame Finanzpolitik: „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert.“ Das Argument, die SPD stehe inzwischen weiter links, lasse er nicht gelten. „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind“, sagte Altmaier.
Folgen für junge Generationen und mögliche Alternativen
Für den Widerstand der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-bundestagsfraktion zeigte Altmaier Verständnis. Die geplante Erhöhung des Rentenniveaus hätte die CDU zwar nicht „um jeden Preis“ verhindern müssen, sagte er. „Aber die Kosten von insgesamt 120 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken.“
Als möglichen Ausgleich nannte Altmaier eine Verlängerung der bereits geltenden Praxis beim Renteneintrittsalter. Dieses steigt für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat an. Diese Regelung hätte man nach seiner Ansicht für weitere fünf oder sechs jahre verlängern können. „Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können“,sagte Altmaier.
