Reichinnek verteidigt angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat ihre angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket verteidigt. Es gehe ihr dabei nach eigener Darstellung nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Rentenpolitik.
Position der Linken zum Rentenniveau
Reichinnek erklärte am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv, die Linke wolle mit ihrem Vorgehen die Renten von mehr als 21 Millionen Menschen in Deutschland sichern. Sie verwies darauf, dass nach ihrer Darstellung jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in Armut lebe oder von Armut bedroht sei. Diese Quote habe sich nach ihren Angaben nahezu verdoppelt, seit das rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt worden sei.
Die linke fordere deshalb, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Reichinnek betonte, ihre Partei wolle nicht zulassen, dass die Union aus ihrer Sicht politische Machtspiele auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner austrage oder dass das Rentenniveau weiter sinke.
Abgrenzung zur Union und zur Ampel-Koalition
Keine Absprachen mit der union
Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag nach eigenen Angaben keine Gegenleistung. Gespräche mit der Union habe es dazu nicht gegeben. Es gehe weder um CDU-Chef Friedrich Merz noch um Jens Spahn oder die Union insgesamt, sagte Reichinnek. entscheidend sei, was für die Menschen im Land erreicht werden könne.
Grundsätzlich fordert die Linke nach Reichinneks Worten ein anderes Rentensystem,in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Sie sprach von einem Verteilungskonflikt und nicht von einem Generationenkonflikt. Aus ihrer Sicht wolle die Union an diese Verteilungsfragen nicht herangehen.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Abstimmung über das Rentenpaket überdenkt. Nach ihrer Einschätzung wäre es für die Union ein problematisches Szenario, wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande käme. Sie betonte erneut, ihrer Fraktion gehe es um die Menschen im Land und um die Rente.
Schuldenbremse als weiteres mögliches gemeinsames Thema
Grundsätzlich kann sich Reichinnek vorstellen,auch beim thema Schuldenbremse gemeinsam mit Union und SPD im Bundestag abzustimmen. Die Linke wolle die Schuldenbremse abschaffen, während die aktuelle Koalition sie nach ihren worten lediglich reformieren wolle.
Jeder Schritt in Richtung Veränderung der Schuldenbremse sei aus Sicht der Linken ein richtiger Schritt,sagte Reichinnek. ihre Fraktion werde die vorschläge der zuständigen Kommission prüfen und ihr Verhalten im Bundestag entsprechend ausrichten.
