Kritik der Linken an SPD-Vorstoß zur Reform der Erbschaftsteuer
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert. Der Vorschlag sei „wenig glaubwürdig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei zwar positiv, dass Themen der Linken Gehör fänden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer aufgegriffen habe. Angesichts der Regierungsbeteiligung der SPD in den vergangenen Jahren stelle sie den Vorstoß jedoch infrage.
Regierungsbeteiligung und steuerfreie Erbschaften
Reichinnek verwies darauf, dass die SPD in den vergangenen zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung beteiligt gewesen sei. In dieser Zeit seien hunderte Milliarden Euro steuerfrei vererbt worden. Vor diesem Hintergrund beurteilte sie den aktuellen Vorschlag als „wenig glaubwürdig“.Statt „großer Worte“ seien konkrete Initiativen nötig, sagte Reichinnek. Kaum sei der Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen gewesen, sei jedoch Gegenwind aus der Union gekommen. „Mit der scheint nicht einmal das absolute Minimum zu machen zu sein, nämlich dass die schlupflöcher für Überreiche gestopft werden“, erklärte sie.
steuerschlupflöcher und soziale Ungleichheit
Reichinnek kritisierte, es sei niemandem zu erklären, dass Multimillionäre sich „künstlich armrechnen“ könnten, um von der Steuer verschont zu bleiben. Zugleich wüssten immer mehr Menschen nicht, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten.
Appell an die Koalition und die Union
Die Linken-Politikerin appellierte an die Koalition, insbesondere an die Union. Diese müsse „endlich aufhören, nur die Interessen ihrer reichen Freunde im Blick zu haben“, sagte Reichinnek. Sie forderte, die Union solle verstehen, dass das „stetige Auseinanderdriften von Durchschnittsbevölkerung und Überreichen“ schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei.
