Reichinnek erwartet Scheitern der Schuldenbremsen-Reform
Die vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, rechnet mit einem Scheitern der von der Koalition geplanten reform der Schuldenbremse.„Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte reichinnek dem „Stern“.
Kritik an Einsetzung der Kommission
Reichinnek äußerte zudem Zweifel an der eingesetzten Kommission, die die Reform prüfen soll. Sie erklärte,es sei offensichtlich,dass diese Kommission nur auf Druck der SPD eingesetzt worden sei. Ihre eigene Partei habe hingegen jederzeit Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Kritik am Umgang mit richterwahlen
Deutliche Kritik übte Reichinnek am Vorgehen von CDU und CSU bei den Richterwahlen im Bundestag. Sie bezeichnete das Verhalten der Unionsparteien als „eine einzige Frechheit“. Der normale demokratische Weg wäre aus ihrer Sicht, gespräche über die Richterkandidaten zu führen, um Mehrheiten zu bilden. Dies lehne die Union jedoch ab. Reichinnek forderte die CDU auf, sich zu entscheiden, ob sie auf eine zukünftige Minderheitsregierung mithilfe der AfD schiele oder mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten wolle.
Mehrheiten bei Richterwahlen und grundgesetzänderungen
Für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern und Änderungen des Grundgesetzes benötigen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit.Auch mit den Stimmen der Grünen erreichen sie diese Mehrheit nicht und sind daher auf die Unterstützung der Linken oder der AfD angewiesen.
