Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

Reichinnek unterstützt Vorschlag zur Mehrwertsteuerstreichung

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen. Reichinnek sagte der „welt“, sie freue sich, dass die Union den Vorschlag der Linken aufgreife. Diese Entlastung sei längst überfällig und ein wichtiges Signal, dass die Politik an der Seite der Menschen stehe.

Kritik an möglichen Steuererhöhungen

Reichinnek kritisierte Überlegungen der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf andere Waren und dienstleistungen zu erhöhen.Sie bezeichnete die Idee, eine Entlastung durch eine Belastung der Mehrheit zu finanzieren, als absurd. Dies würde zu höheren Ausgaben führen, da der großteil der Waren und dienstleistungen unter den regulären Steuersatz falle.

grüne äußern Bedenken

Auch die Grünen äußern Kritik an einer möglichen Mehrwertsteuerreform. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass niedrigere Preise benötigt würden, nicht höhere. Er kritisierte, dass in der Koalition ernsthaft erwogen werde, die Mehrwertsteuer mitten in der Ölpreiskrise anzuheben, was die Inflation weiter anheizen würde. Audretsch bemängelte, dass Jens Spahn dies nicht klar ausschließe, was zeige, wie wenig er die Lage verstehe und ernst nehme.