Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Reiche kritisierte, dass die mineralölbranche keine überzeugende Antwort auf diesen Effekt geliefert habe und kündigte Maßnahmen an.
Maßnahmenpaket zur Preiskontrolle
Reiche erklärte, dass es bis zu einem Dutzend Preisänderungen an einem Tag gegeben habe, was eher zur Verwirrung als zu Klarheit und Markttransparenz führe. Daher habe sie ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem die Zahl der Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal am Tag begrenzen soll.
Gesetzgebungsverfahren in Vorbereitung
Das maßnahmenpaket befindet sich laut Reiche bereits in der Ressortabstimmung. Sie erwartet, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März, spätestens Anfang April abzuschließen.
