Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein sprecher der Ministerin erklärte gegenüber der „Bild“, dass die beteiligten Akteure um eine reibungslose umsetzung gebeten hätten, weshalb ein Inkrafttreten zum 1.April angestrebt werde.
Hintergrund der Entscheidung
In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung des Gesetzes für den 31. März geplant. Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr vornehmen dürfen. Am Freitagnachmittag wurde das Gesetz nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Das Bundespräsidialamt erteilte daraufhin den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz.
Verzögerung der Veröffentlichung
Die digitale Veröffentlichung des Gesetzes wurde auf Drängen des Wirtschaftsministeriums verzögert. Nach Informationen der „Bild“ wies das Ministerium darauf hin, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten. Wäre das Gesetz am Freitag veröffentlicht worden, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun erfolgt eine viertägige Verzögerung.
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