Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent der Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gefordert.“Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. „Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende.“
Steuersenkungen für Unternehmen
Reiche drängt auf Steuersenkungen für Unternehmen. Die Körperschaftsteuer solle bereits 2027, nicht erst 2028, gesenkt werden. „Das wäre eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort deutschland zu investieren“, erklärte die Ministerin.
Dringlichkeit der Reformen
Die geplanten Reformen der bundesregierung müssten „so schnell wie möglich greifen“, fordert Reiche. „Es ist tatsächlich, wenn nicht kurz vor 12, aber dann dicht vor 12.“ Vor dem Sommer müsse das Reformpaket stehen.
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Gegen die hohen Spritpreise will Reiche mit einer höheren Pendlerpauschale vorgehen. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben.“ die Finanzierung solle aus den höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen erfolgen. Einen konkreten Betrag für die Anhebung nannte sie jedoch nicht.
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