Forderung nach Stromsteuersenkung im Bundestag
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag setzen sich dafür ein, im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer weiterhin bestehe.Müller betonte: „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“
koalitionsvertrag sieht stromsteuersenkung vor
Müller wies darauf hin, dass das vorhaben Teil der Koalitionsvereinbarung sei und von allen drei Regierungsparteien im Wahlkampf zugesagt wurde. „Öffnen sich finanzielle Spielräume, ist eine Umsetzung geboten“, so Müller weiter.
SPD-Fraktion bekräftigt Forderung
Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, sprach sich für die Umsetzung der stromsteuersenkung aus. Sie erklärte,dass der Koalitionsvertrag eine stromsteuersenkung sofort,für alle und auf das europäische Mindestmaß vorsehe. Scheer betonte, dass diese Maßnahme durch die vorgesehenen Entlastungen bei den Netzentgelten nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden könne.
Entlastungen bei Gas und Strom
Scheer verwies zudem darauf, dass auch die Entlastungen bei den Netzentgelten Teil des Programms seien. Sie hob hervor, dass es gerade für die Wärmewende kontraproduktiv wäre, einseitig bei Gas zu entlasten, bei Strom jedoch nicht. Während die Stromsteuersenkung für Privatverbraucher bislang nicht umgesetzt werden soll, plant die Koalition, Gaskunden durch die Übernahme der Gasspeicherumlage zu entlasten.
