Regierungserklärung: merz fordert Waffenruhen und stärkere Bundeswehr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im gazastreifen ausgesprochen. zudem kündigte er an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Appell an Israel und Iran
Merz betonte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Er verwies auf den bevorstehenden Nato-Gipfel und das anschließende Treffen des EU-rats. Gleichzeitig warnte Merz davor, dass der Konflikt nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen dürfe. Er rief sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Vorschlag für Waffenstillstand
Der Vorschlag von US-Präsident Trump sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen solle. Der Iran zeigte sich bereit, die Angriffe zu beenden, sofern Israel ebenfalls darauf verzichte. Kurz nach dem von Trump vorgeschlagenen Beginn des Waffenstillstands meldete die israelische Armee einen Raketenabschuss aus dem Iran.
Lage im Gazastreifen
Mit blick auf die Situation im Gazastreifen erklärte Merz, dass die bundesregierung kritisch nachfrage, welches Ziel Israel dort verfolge. Er mahnte einen menschenwürdigen Umgang mit der Bevölkerung im Gazastreifen an und forderte einen Waffenstillstand für das Gebiet. Die zu Jahresbeginn vereinbarte Waffenruhe sei Mitte März von Israel gebrochen worden.
Neue sicherheitspolitische Realität
Merz betonte,dass man sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen dürfe. Die Gründung der Europäischen Union habe dies weitgehend verhindert. Dennoch seien der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Angriff der Hamas auf Israel sowie das iranische Nuklearwaffenprogramm nun Teil einer neuen Realität, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand betreffe.
Stärkung der Bundeswehr
Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Es werde beschlossen, künftig deutlich mehr in die Sicherheit zu investieren. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Deutschland kehre damit auf die europäische und internationale Bühne zurück.
