Geplante Einsparungen beim Bürgergeld
Die Bundesregierung plant, beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einzusparen. Das berichtet die „Bild“-zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Reduzierung der Ausgaben
Den Angaben zufolge sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden jahr um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Im Jahr 2027 ist eine weitere Reduzierung um drei Milliarden Euro vorgesehen.Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro eingeplant.
Verschärfung der Sanktionen
Wie die „Bild“ weiter berichtet, sollen die geplanten Ausgabenkürzungen unter anderem durch die Einführung härterer Sanktionen umgesetzt werden. Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter versäumen oder einen zumutbaren Job ablehnen, soll der Regelsatz künftig sofort um 30 prozent gekürzt werden. Bislang beträgt die Kürzung in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll keinen Regelsatz mehr erhalten.
