Linke fordert Union zur Zusammenarbeit bei Reform der Schuldenbremse auf
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihrer Partei Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und den Prozess zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu unterstützen.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union kein Hindernis
schwerdtner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken kein Problem ihrer Partei sei. Sie reagierte damit auf eine Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die schwarz-rote Koalition auf Unterstützung der Linken und Grünen angewiesen.
klare Haltung der Linken
Schwerdtner betonte, dass eine politische Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen sei. Die Grundpositionen der linken stünden im Gegensatz zur Politik der Union. Dennoch erklärte sie, dass die Linke bei demokratischen prozessen Verantwortung übernehme und dies auch von der Union erwarte.
Kritik der Grünen an der Union
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Kritik am Vorgehen der Union. Sie verwies darauf, dass die Union zugesagt habe, die Schuldenbremse zu reformieren, und warf kanzleramtschef Frei vor, die Arbeit der Schuldenbremsenkommission zu behindern.Dröge betonte, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse sei und eine dauerhafte Investitionsregel im Grundgesetz notwendig sei.
Discussion about this post