Der Präsident des Bundesrechnungshofs, kay Scheller, warnt in einem Brief an Haushaltspolitiker des bundestags vor den Folgen geplanter Stelleneinsparungen in seiner Behörde. Nach einem Bericht des „Spiegel“ schreibt er, Altersabgänge könnten künftig nicht mehr ersetzt werden; ab 2027 drohe der Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung.
Geplante Stellenkürzungen und aktuelle Personallage
Der Bundesrechnungshof verfügt derzeit über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen. Scheller sieht die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährdet, sollte die Stelleneinsparung wie geplant kommen.
Hintergrund der Haushaltskonsolidierung
Auslöser ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat vorgegeben,Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren.Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sah zunächst vor, den Bundesrechnungshof – wie einige andere Behörden – von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.
Begründung für die ursprüngliche Ausnahme
Nach angaben Schellers hatte das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt. Dies habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.
Zusätzliche Prüfanforderungen
Der drohende Verlust einer Prüfungsabteilung erscheine Scheller „schwierig“, da das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige. Zusätzliche Herausforderungen sieht er bei Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, sozialen Sicherungssystemen sowie Bahn und Infrastruktur.
Weitere betroffene und ausgenommene Behörden
Laut Parlamentsdokumenten sollen neben dem Bundesrechnungshof auch das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat nicht mehr unter die ausnahmeregelung fallen und voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.
Reaktionen aus der Opposition
Kritik an der geplanten Kürzung kommt auch aus der Opposition. „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.
