Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei einen historischen Vergleich zu den frühen 1930er-Jahren gezogen. Der Parteitag der AfD ist für den 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt geplant.
AfD-Parteitag in Thüringen
ramelow sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, ganz Deutschland müsse sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten. Üblicherweise veranstalte eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfinde. Dies sei bei der AfD nicht der Fall.
Mit der Wahl Erfurts als Tagungsort erweise die Partei dem thüringischen afd-Politiker Björn Höcke ihre Reverenz und verneige sich vor dem früheren „flügel“,erklärte Ramelow. Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade solle entsorgt werden.Man begebe sich an den Ort, an dem die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft sei.
Bezug auf den AfD-„Flügel“ und historische Parallelen
Der offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD wurde vom thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden björn Höcke geführt. Ramelow zog eine Parallele zur Entwicklung in der Weimarer Republik. Wer verstehen wolle, was 1933 in Berlin passiert sei, müsse sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen. Dort sei die Tür geöffnet worden. Schon lange vor 1933 sei Thüringen der Ausgangspunkt der formalen Machtübertragung gewesen. Höcke als Geschichtslehrer wisse das ganz genau, so Ramelow.
Politische Situation in Thüringen
Nach der thüringischen Landtagswahl im Februar 1924 wurde eine Minderheitsregierung gebildet,die von völkisch-nationalen Kräften abhängig war.Auch aktuell regiert in Thüringen eine Regierung ohne eigene Mehrheit. Die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW ist bei wichtigen Entscheidungen, etwa beim Haushalt, teilweise auf die Unterstützung der Linken angewiesen.
einschätzung zur AfD in Thüringen und Sachsen
Ramelow bezeichnete die AfD in Thüringen und Sachsen als relevante und gefährliche Größe. In Thüringen verhindere die Partei mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem drittel der Mandate unter anderem die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte. Irgendwann komme dann der Rechtsstaat zum Erliegen, warnte der Linken-Politiker.
