Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben“. Hintergrund sind kritische Stimmen zu den geförderten Projekten und einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Künftig sollen Empfänger staatlicher Fördermittel verstärkt auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Strengere kontrollen der Fördermittel-Empfänger
Prien betonte, dass nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, staatliche Förderung erhalten sollen. Dies gelte für alle Gruppierungen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, erklärte Prien gegenüber der „Welt“. Auch Organisationen mit extremistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen künftig von der Förderung ausgeschlossen werden.Um dies sicherzustellen, soll die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausgebaut werden.
Prüfung und mögliche Rückforderungen
Die Sicherheitsbehörden sollen künftig anlassbezogen jeden Einzelfall prüfen,bei dem Zweifel an der Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Zunächst werde das Ministerium die Empfänger der Fördermittel selbst überprüfen. Bei festgestellten Grenzüberschreitungen und erkennbarem Handlungsbedarf würden die Sicherheitsbehörden eingeschaltet. Prien betonte dabei den vorhandenen Ermessensspielraum des Ministeriums.
Kritik an bisheriger Praxis und Transparenzproblem
Die Ministerin äußerte Kritik an der bisherigen Praxis des Förderprogramms. In den vergangenen Jahren seien vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen sowie Projekte unterstützt worden, aus deren Reihen vereinzelt antisemitische Äußerungen kamen.Prien kündigte an, dass eine Finanzierung solcher Projekte mit Steuergeldern künftig unterbunden werde.
Angesichts von rund 400 Fördermittel-Empfängern, die Gelder an Projekte weitergeben, die von insgesamt etwa 3.000 Gruppierungen umgesetzt werden, sieht Prien ein Transparenzproblem. Daher werde die gesamte Struktur des Programms, einschließlich der Förderrichtlinien, überprüft. Bei festgestellten extremistischen Tendenzen müssten betroffene NGOs mit Rückforderungen rechnen. Wo rechtlich möglich, sollen Mittel zurückgefordert werden, wenn Organisationen die Demokratie nicht unterstützen oder sie untergraben.
Vorstellung der Pläne und mögliche Mittelkürzungen
Prien stellte ihre Pläne am Montag der Unionsfraktion im Bundestag vor. Sie kündigte zudem an, dass es angesichts der aktuellen Haushaltslage voraussichtlich zu Kürzungen der Mittel für das Programm kommen werde. Zwar wolle sie grundsätzlich nicht bei der Kinder- und Jugendarbeit sparen, jedoch sei auch die Demokratieförderung vom Sparzwang betroffen.
