Polizeibeauftragter warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Grenzen in ihrer aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. „Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze“, sagte Grötsch dem „Spiegel“. Die Entwicklung der Überstunden zeige eine steile Kurve nach oben. Nach Angaben Grötschs kommen dadurch andere Aufgaben häufig zu kurz, wie beispielsweise die Überwachung von Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder Fortbildungen.
Hintergrund der Grenzkontrollen
Vor einem Jahr hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet.Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte nach seinem Amtsantritt im Mai die Maßnahmen und wies an, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Inzwischen ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland auf den niedrigsten Monatswert seit Februar 2021 gesunken.
Forderung nach Anpassung der Maßnahmen
Nach Ansicht von Uli Grötsch rechtfertigen die aktuellen Zahlen flächendeckende Grenzkontrollen in der bisherigen Form nicht mehr. „Ich sehe eine andere Lage als vor einem Jahr“, erklärte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizist. Die Bundespolizei müsse nun schnellstmöglich klären, wie Kontrollen gestaltet werden können, damit sie weiterhin leistbar und dennoch wirksam bleiben. Einzelne Grenzabschnitte könnten laut Grötsch beispielsweise auch aus der Luft überwacht werden.
