Forderung nach Stärkung der Nachrichtendienste
der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), setzt sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ein und betont die Bedeutung eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. „Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte henrichmann der „Welt“. Er beobachte in seinem Wahlkreis häufig, dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, unterschätzt oder nicht wahrgenommen würden. Falsche Informationen würden stattdessen „aus Desinformationskampagnen der eigenen Regierung oder politischen Vertretern angelastet“. Die Bevölkerung müsse für die tatsächlichen Geschehnisse sensibilisiert werden.
Mehr Befugnisse und einheitliche Standards
Henrichmann spricht sich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste aus. Ein erster Schritt sei die Schaffung eines einheitlichen europäischen Niveaus. „Wir reden derzeit nicht über eine Überdehnung, sondern zunächst über einen notwendigen Ausbau auf ein europäisch übliches Niveau.“ Auch die Datenschutzpraxis müsse dabei überprüft werden. „Wir haben völlig zu recht eine gewachsene Datenschutzkultur in Europa. Nur ist es fraglich, ob wir diese in Deutschland in voller Breite auch auf die Arbeit der Nachrichtendienste anwenden sollten – insbesondere in Krisenzeiten.“
Strukturelle Hürden bei der Zusammenarbeit
Henrichmann warnt vor strukturellen Hürden im Umgang mit Partnerdiensten. Wenn Informationen von Partnerdiensten erst auf personenbezogene Daten geprüft und bei Bedarf geschwärzt werden müssten, binde das Personal, das dringend für die Aufklärung benötigt werde. Diese Praxis sei in der Realität kaum noch nachvollziehbar.
Handlungsbedarf beim Militärischen Abschirmdienst
Auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sieht Henrichmann Handlungsbedarf. Wenn deutsche Soldaten etwa in Litauen stationiert seien und sich ein Spionageverdacht außerhalb der Kaserne ergebe,könne der MAD nicht erst eine Grundsatzdebatte in Berlin führen. Es brauche flexible Einsatzregeln, um Bedrohungen wirksam begegnen zu können.
Datenschutz und politische Auswirkungen
Mit Blick auf den Datenschutz und dessen politische Auswirkungen betont Henrichmann, dass in der Vergangenheit häufig sehr kleinteilig argumentiert worden sei. Beim Datenschutz habe sich die Debatte oft um Einzelfälle gedreht. „Das ist tragisch, das will ich auch nicht kleinreden.“ Dennoch könne man mit Einzelfallbetrachtungen keine Sicherheits- oder Bundespolitik gestalten. „Ich muss steuern – und das geht auch unter Wahrung rechtsstaatlicher Regeln.“ Der Einzelfall dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat selbst Fesseln anlege.
Verbesserung der Cyberabwehr und Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Zur Cyberabwehr fordert Henrichmann einen grundlegenden Wandel in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Es brauche verbindliche Meldewege, klare Rechtsgrundlagen und eine Rückmeldungspflicht. „Wer eine Meldung macht, muss auch eine verwertbare Rückmeldung erhalten.“ Beim Thema Künstliche intelligenz spricht er sich für neue Spielräume aus. „Wer mit KI attackiert wird, muss sich auch mit KI verteidigen – bei Cyberangriffen genauso wie bei der Terrorfahndung.“
Besetzung des Kontrollgremiums
Die Ablehnung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Mitglied des Kontrollgremiums verteidigt Henrichmann. Es sei aus seiner Sicht falsch, wenn eine Fraktionsvorsitzende dieses Gremium übernehme, da die Aufgabe auch abendliche Aktenarbeit erfordere. Zudem kritisiert er Sympathien für Personen aus dem linksextremen Spektrum.
Zur Nichtberücksichtigung seines CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter erklärt Henrichmann, dass bei der Besetzung auch die Landesgruppen mitreden. Baden-Württemberg entsende Alexander Throm, einen erfahrenen Innen- und Sicherheitspolitiker. Die genauen Hintergründe kenne er nicht, betont aber seine Wertschätzung für Kiesewetter und dessen Kompetenz.
