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PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken

by Redaktion
10. Juli 2025
in Politik Inland
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Bundesnachrichtendienst (Archiv)

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### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste aus. Zudem betont er die Notwendigkeit eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. "Wir müssen offensiver kommunizieren", erklärte Henrichmann gegenüber der "Welt

Forderung nach Stärkung der Nachrichtendienste

der neue Vorsitzende des⁢ Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), setzt​ sich für eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ein und betont die ⁣Bedeutung eines größeren Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung. ‍„Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte henrichmann der „Welt“. ​Er beobachte ⁣in seinem​ Wahlkreis häufig,‌ dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, unterschätzt oder nicht⁢ wahrgenommen würden. Falsche Informationen würden stattdessen ‌„aus Desinformationskampagnen der eigenen Regierung oder politischen‍ Vertretern angelastet“. Die‌ Bevölkerung müsse für die tatsächlichen Geschehnisse sensibilisiert werden.

Mehr Befugnisse und einheitliche Standards

Henrichmann spricht ⁣sich für mehr Befugnisse der‌ Nachrichtendienste aus. Ein ​erster Schritt sei die​ Schaffung eines‍ einheitlichen europäischen Niveaus. „Wir reden derzeit nicht über eine Überdehnung, sondern zunächst über einen notwendigen Ausbau auf ein europäisch übliches Niveau.“ Auch⁤ die Datenschutzpraxis müsse dabei überprüft werden. „Wir haben völlig zu recht eine gewachsene Datenschutzkultur⁣ in Europa. Nur ist es fraglich, ob wir diese in Deutschland in voller Breite auch auf‌ die⁢ Arbeit der Nachrichtendienste anwenden sollten – insbesondere in Krisenzeiten.“

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Strukturelle Hürden bei der Zusammenarbeit

Henrichmann warnt vor ⁤strukturellen Hürden im Umgang mit Partnerdiensten.‍ Wenn‍ Informationen von ‍Partnerdiensten erst auf personenbezogene Daten ‍geprüft und bei Bedarf geschwärzt werden ⁣müssten, binde das Personal, das dringend für die Aufklärung benötigt​ werde. Diese Praxis sei in ‌der Realität kaum noch​ nachvollziehbar.

Handlungsbedarf ‍beim⁣ Militärischen Abschirmdienst

Auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sieht Henrichmann Handlungsbedarf. Wenn deutsche Soldaten etwa in Litauen stationiert seien und sich ein Spionageverdacht außerhalb der Kaserne ergebe,könne der MAD nicht erst eine Grundsatzdebatte ⁣in ⁢Berlin führen. Es brauche ⁢flexible Einsatzregeln, um Bedrohungen wirksam begegnen zu können.

Datenschutz und politische Auswirkungen

Mit Blick auf den Datenschutz und dessen politische⁢ Auswirkungen betont Henrichmann, dass in der Vergangenheit häufig ⁤sehr kleinteilig argumentiert worden sei. Beim Datenschutz habe sich die Debatte⁣ oft ⁣um Einzelfälle gedreht. „Das​ ist⁣ tragisch, das will ⁢ich auch nicht kleinreden.“ Dennoch könne man mit Einzelfallbetrachtungen keine Sicherheits- oder Bundespolitik gestalten. „Ich ⁢muss steuern – und das geht‍ auch unter Wahrung rechtsstaatlicher Regeln.“ Der Einzelfall dürfe nicht dazu führen, dass sich der ⁣Staat​ selbst Fesseln anlege.

Verbesserung ⁣der Cyberabwehr und Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Zur Cyberabwehr fordert Henrichmann einen grundlegenden Wandel⁤ in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Es brauche verbindliche Meldewege, klare Rechtsgrundlagen und eine Rückmeldungspflicht. „Wer eine Meldung macht, muss auch eine verwertbare Rückmeldung erhalten.“ Beim Thema Künstliche intelligenz spricht er sich ​für neue Spielräume aus. „Wer mit KI​ attackiert wird, muss sich auch mit KI verteidigen – bei Cyberangriffen genauso wie bei der Terrorfahndung.“

Besetzung des⁣ Kontrollgremiums

Die Ablehnung der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek‍ als Mitglied des Kontrollgremiums verteidigt Henrichmann.‍ Es sei aus seiner Sicht falsch, wenn‌ eine Fraktionsvorsitzende dieses Gremium übernehme, da die Aufgabe auch ​abendliche Aktenarbeit erfordere. Zudem kritisiert er Sympathien für Personen aus dem linksextremen Spektrum.

Zur Nichtberücksichtigung seines CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter erklärt‍ Henrichmann, dass bei der Besetzung auch die Landesgruppen mitreden. Baden-Württemberg entsende Alexander Throm, einen erfahrenen Innen- und Sicherheitspolitiker. Die genauen Hintergründe kenne er nicht, betont aber seine Wertschätzung für Kiesewetter und dessen Kompetenz.

Source: DTS Nachrichtenagentur
Tags: DEUGeheimdiensteNormal
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