Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnt „Agenda 2030“ ab
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der aktuellen Debatte um Sozialstaatsreformen die forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.
Forderung nach sozial verantwortlicher Politik
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen gesamtverbands, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es werde keine Agenda 2030 benötigt, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt. Viele Menschen seien unzufrieden, da ärztliche Versorgung schwer erreichbar sei, gute Pflege als unbezahlbar gelte und die durchschnittliche Altersrente lediglich bei 1.100 Euro liege. Rock warnte, dass einseitige Kürzungen Unsicherheit verschärfen und Extremisten sowie Populisten Vorschub leisten könnten.
Debatte um Sozialstaatsreformen
Union und SPD diskutieren derzeit über Reformen des sozialstaats. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in einem Interview erklärt,dass ähnlich wie unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 nun eine Agenda 2030 notwendig sei.
Appell an die Bundesregierung
Rock betonte, die bundesregierung zeige Handlungsfähigkeit, wenn die Koalitionspartner aufhörten, sich gegenseitig zu blockieren, und gemeinsam spürbare soziale Fortschritte erzielten. Beschäftigte müssten entlastet, Armut im Alter und in Familien wirksam bekämpft und die Aufnahme von Arbeit besser gefördert werden. Dazu gehöre auch, den Sozialstaat finanziell breiter und gerechter aufzustellen.Die Bundesregierung trage Verantwortung für die soziale Sicherheit ebenso wie für innere und äußere Sicherheit.
