Geteilte Reaktionen auf Palästina-Anerkennung in Berlin
Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.
SPD: Fokus auf humanitäre Hilfe im Gazastreifen
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass der erste Schritt sein müsse,die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden. Eine Anerkennung des Staates Palästina,die nur symbolische Wirkung habe,ändere nichts daran,dass Menschen verhungern. Stegner forderte mehr Druck auf die israelische Regierung und sprach sich dafür aus, dass deutsche Regierungspolitiker eine führende Rolle bei Hilfsaktionen für Gaza übernehmen sollten. Zudem solle darauf bestanden werden, dass Hilfsorganisationen und Intensivmediziner Zugang zum palästinensischen Gebiet erhalten. Für die Zwei-Staaten-Lösung sei ein konkreter Fahrplan notwendig, der bislang immer wieder verschoben worden sei.
Linke: anerkennung als notwendiges Signal
Lea Reisner, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, erklärte, die Anerkennung Palästinas durch Großbritannien sei ein Signal, das die israelische Regierung nicht ignorieren könne. Auch die Bundesregierung müsse Palästina als Staat anerkennen, um den Druck auf die Regierung in Jerusalem zu erhöhen. Sie betonte, dass diese Anerkennung nicht nur eine symbolische Geste, sondern eine notwendige Bekräftigung des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und ein gesichertes Existenzrecht neben Israel sei. Darüber hinaus forderte Reisner ein vollständiges Waffenembargo, die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie diplomatischen Druck für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe.
AfD: Ablehnung einer einseitigen Anerkennung
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Eine Zwei-Staaten-Lösung setze jedoch die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels voraus. Eine einseitige anerkennung Palästinas als souveränen Staat lehne die AfD ab.
