Politik Inland

Forderung nach strengeren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für härtere Strafen bei Übergriffen...

Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und...

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

EU-Parlament fordert entschlossene Reaktion auf US-Zolldrohungen Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die...

Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus

Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Richterwahl Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit...

Karl Lauterbach war in den letzten zehn Jahren der am häufigsten eingeladene Gast in deutschen Talkshows

Der deutsche Maschinenbau warnt: Ein US-Zoll von 30 Prozent bedroht die Existenz vieler exportorientierter Unternehmen

Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel verteidigt Co-Sprecherin Jette Nietzard gegen parteiinterne Kritik

CDU-Abgeordneter Bareiß äußert nach gescheiterten Verfassungsrichterwahlen Kritik an Spahns Vorgehen und spricht von einem "unguten Störgefühl

### Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition dazu aufgerufen, zeitnah Klarheit über ihre...

SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung

SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert

SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion

Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts