Politik Inland

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert von Außenminister Johann Wadephul eine schnelle Lageeinschätzung zu Syrien und mahnt Abschiebungen an

Thüringer BSW-Vorsitzende unterstützt Wagenknecht Stellungnahme von Katja Wolf Im Führungsstreit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin...

Union und SPD beraten am 13. November im Koalitionsausschuss über den weiteren Kurs ihrer Regierungspolitik

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann

Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt eine umfassende Kabinettsumbildung an

Der Bundesjugendring übt deutliche Kritik am Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius

Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen

Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei in Deutschland, während die Union an Zustimmung verliert

Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trotz Syrien-Streit nicht beschädigt

Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu einer Reise nach Syrien auf

Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen und fordert internationale Partner zur Unterstützung bestehender Maßnahmen auf

TK-Chef Jens Baas bezeichnet die von Gesundheitsministerin Nina Warken geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend

Grüne unterstützen Syrien-Erkundungsprogramm Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU)....

Gesine Märtens soll voraussichtlich neue Bundesschatzmeisterin im Bundesvorstand der Grünen werden