Politik Inland

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), weist Forderungen von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach Leistungskürzungen im Gesundheitssystem zurück

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) nennt die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht „Symbolpolitik" und fordert Nachbesserungen der Bundesregierung

Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz gute Manieren

Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland

Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Rentenreform dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter nicht länger strikt...

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und fordert erneut die Prüfung eines AfD-Parteiverbots

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung eine E-Mobilitätsprämie von 3.000 Euro auch für gebrauchte Elektroautos

Bayern befürwortet nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich für einen Einsatz deutscher Soldaten unter europäischer Flagge zur...

Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die...

Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel" sagte Voßkuhle,...