Politik Inland

Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung,...

### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister...

Sicherheitskabinett berät nach US-Angriff auf Iran Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen kam das Sicherheitskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich...

Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer diplomatischen Abholung zahlreiche deutsche Staatsbürger aus Israel...

Kritik an geplanter Mitarbeiterzahl für Altkanzler-Büro Scholz Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter zur Verfügung...

Die 94 gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen im ersten Quartal einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro

Merz plant laut aktuellen Informationen vorerst kein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen US-Angriffen auf den Iran und vermeidet Spekulationen vor dem Nato-Gipfel

Bundesgesundheitsministerin Warken will den geschwärzten Masken-Untersuchungsbericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen

Bund und Länder nehmen Gespräche über mögliche Hilfen bei drohenden Steuerausfällen durch das geplante Steuerpaket auf

Regierung äußert sich zurückhaltend zu möglicher Flüchtlingswelle aus dem Iran Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen

Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Friedrich Merz (CDU) äußert zum G7-Gipfel Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland und zieht ein positives Fazit